AGB

Die deutschsprachige Version unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nur zu Ihrer Information zur Verfügung gestellt. Im Falle eines Widerspruchs oder einer unterschiedlichen Auslegung zwischen den offiziellen niederländischen Bedingungen und der deutschen Übersetzung haben die offiziellen niederländischen Bedingungen jederzeit Vorrang.

Artikel 1.

Bowmer & Nuiten Advocaten/ Legal, im Folgenden "B&N" genannt, ist eine Partnerschaft der unabhängigen juristischen Personen mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, Veldhuijzen & Nuiten Advocaten B.V. (Unternehmensregister: 24319275) und Bowmer Legal B.V. (Unternehmensregister: 73766569). Die teilnehmenden juristischen Personen werden im Folgenden als "Teilnehmer" bezeichnet. Die Teilnehmer betreiben jeweils eine unabhängige Anwaltskanzlei auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung und sind jeweils ein unabhängiger Auftragnehmer in Bezug auf die von ihren jeweiligen Mandanten erteilten Aufträge.

Artikel 2.

Aufträge können einem Teilnehmer mündlich oder schriftlich erteilt werden. Ein Auftrag kommt jedoch erst dann zustande, wenn der Teilnehmer dem Mandanten eine schriftliche Auftragsbestätigung übersandt hat. Alle Anweisungen sind ausschließlich für denjenigen Teilnehmer bestimmt, der diesen Auftrag erhalten und akzeptiert hat. Dieser Teilnehmer ist derjenige, der allein verpflichtet ist, den Auftrag auszuführen.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 7:404 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande entscheidet der Teilnehmer, welcher seiner Partner und/oder Mitarbeiter die Arbeiten für den Kunden ausführt. Die Anwendung von Artikel 7:407, Absatz 2, des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 3.

Die Teilnehmer sind jeweils gemäß den Richtlinien der niederländischen Anwaltskammer berufshaftpflichtversichert.
Die Haftung des Teilnehmers ist auf den Betrag begrenzt, der in einem bestimmten Fall von seinem Berufshaftpflichtversicherer ausgezahlt wird, zusätzlich zu dem Betrag der Selbstbeteiligung, den der Teilnehmer im Zusammenhang mit dieser Versicherung trägt.
In einem solchen Fall, in dem keine Deckung durch die genannte Versicherung besteht, ist die Haftung auf das in der betreffenden Angelegenheit in dem betreffenden Jahr des Vorfalls berechnete Honorar beschränkt, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 Euro.

Artikel 4.

In der schriftlichen Auftragsbestätigung im Sinne von Artikel 2 werden auch die für den Auftrag geltenden Gebühren und die sonstigen Bedingungen, zu denen der Fall angenommen wird, angegeben. Die in der Bestätigung aufgeführten Honorare verstehen sich immer ohne Auslagen, wie z. B. Kanzleigebühren, Gerichtsgebühren etc. und sind darüber hinaus exklusive eines vereinbarten Honoraranteils für Bürokosten und Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Teilnehmer behält sich das Recht vor, sowohl seine Gebühren als auch die Bürokosten regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.

Artikel 5.

Jegliche Arbeiten des Teilnehmers werden ausschließlich für den Mandanten erbracht. Dritte können aus dem Inhalt der geleisteten Arbeit keine Rechte ableiten. Der angenommene Auftrag begründet eine Leistungsverpflichtung des Teilnehmers nach bestem Wissen und Gewissen und keine Verpflichtung, ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren.

Artikel 6.

Der Mandant stellt B&N sowie seine Teilnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit Arbeiten stehen, die der Teilnehmer im Auftrag des Mandanten durchgeführt hat. Darüber hinaus haftet der Teilnehmer in solchen Fällen, in denen er Dritte im Auftrag des Mandanten einschaltet, nicht für Versäumnisse dieser Dritten.

Artikel 7.

Der Teilnehmer ist berechtigt, vom Mandanten vor Beginn der Arbeit einen Anwaltsvorschuss zu verlangen, sowohl bei selbst zahlenden Mandanten als auch in Fällen von Prozesskostenhilfe. In Fällen von Prozesskostenhilfe wird der Vorschuss auf die zu erwartende Höhe des vom Niederländisches Amt für Prozesskostenhilfe (‘Raad voor Rechtsbijstand’) festgelegten Eigenanteils, der Gerichtsgebühren und anderer Kosten zugeschnitten.

Artikel 8.

Der Mandant ist verpflichtet, Rechnungen des Teilnehmers, Anwaltsvorschüsse, Auslagen und (Vorschüsse auf) persönliche Prozesskostenhilfebeiträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

Artikel 9.

Wenn der Mandant eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, kann der Teilnehmer gesetzliche Zinsen, die sich um 2 % pro Jahr erhöhen, sowie die außergerichtlichen Inkassokosten verlangen, die gemäß der niederländischen Verordnung über die Erstattung von außergerichtlichen Inkassokosten ("Besluit vergoeding buitengerechtelijke incassokosten", Stb. 2012, 141 und 142) genannten Beträgen berechnet werden.
Wenn der Mandant eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, hat der Teilnehmer das Recht, weitere Arbeiten für den Mandanten auszusetzen.

Artikel 10.

Der Mandant erteilt dem Teilnehmer im Voraus die Erlaubnis, anderen Mitarbeitern von B&N und seinen Teilnehmern, die nicht direkt am Fall beteiligt sind, Informationen zu geben, die für den Fall nützlich oder notwendig sein können.
In Fällen von Prozesskostenhilfe gibt der Mandant im Voraus die Erlaubnis, der niederländischen Prozesskostenhilfebehörde ("Raad voor Rechtsbijstand") alle Informationen und/oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für den Erhalt von Prozesskostenhilfe und/oder Entschädigung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erforderlich sind.

Artikel 11.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zusätzliche und nachfolgende Verträge/Aufträge des Mandanten.

Artikel 12.

Auf Verträge zwischen dem Teilnehmer und dem Mandanten ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 13.

Das Beschwerdeverfahren von B&N ("Klachtenreglement") gilt für alle von den Teilnehmern erbrachten Leistungen. Der Mandant ist verpflichtet, alle Beanstandungen von Leistungen oder Rechnungen innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntwerden der Beanstandung beim Mandanten an den Beschwerdenbeauftragten von B&N zu melden. Auf Anfrage wird der Teilnehmer dem Mandanten ein Exemplar des Beschwerdeverfahren kostenfrei zusenden.
Führt das interne Beschwerdeverfahren nicht zu einer Lösung, werden alle Streitigkeiten in Bezug auf die Leistungen des Teilnehmers, einschließlich aller Streitigkeiten in Bezug auf Rechnungen, gemäß dem Regelwerk für Schlichtungsverfahren bei Streitfällen mit Anwaltskanzleien ("Reglement Geschillencommissie Advocatuur") beigelegt, unbeschadet der Befugnis des Teilnehmers, das zuständige Zivilgericht anzurufen, wenn der Auftraggeber die Streitigkeit nicht innerhalb eines Monats nach schriftlicher Zahlungsaufforderung dem Schlichtungsausschuss vorgelegt hat.
Handelt es sich bei der Streitigkeit um einen Auftrag eines Privatmandant/Endkunde, sieht die Verordnung eine verbindliche Entscheidung vor, es sei denn, der Mandant wendet sich innerhalb eines Monats nach interner Bearbeitung der Beschwerde durch den Teilnehmer an das zuständige Zivilgericht. Wenn ein Privatmandant den ausstehenden Betrag seiner Rechnung(en) nicht auf das Treuhandkonto des Schlichtungsausschusses zahlt, entscheidet der Schlichtungsausschuss nach den Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit und nicht durch ein verbindliches Gutachten. Im Falle von Aufträgen eines Geschäfts-/Handelskunden sieht die Regelung ausschließlich ein Schiedsverfahren vor. Das Regelwerk für Schlichtungsverfahren bei Streitfällen mit Anwaltskanzleien wird auf Anfrage vom Teilnehmer zur Verfügung gestellt.
In allen anderen Fällen ist das Zivilgericht Rotterdam für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Teilnehmer und dem Mandanten zuständig.

Dordrecht/ Rotterdam, 1. Februar 2019.